im Kreistag Marburg-Biedenkopf
Anfrage Nr. 6 des Abgeordneten Frank Lerche, Liberale und Piraten, vom 09.11.2021, eingegangen am 09.11.2021 Frage: Wie viele Anzeigen wegen Tierwohlgefährdung im landwirtschaftlichen Nutztierbereich, in Versuchstierhaltungen und im Hobby-Bereich gingen in der Zeit seit Jahresbeginn 2021 bei der Kreisverwaltung ein weiterlesen…
Frage 1 Wieso hat der Kreis sich für den Einsatz der Luca-App statt der steuerfinanzierten dezentralen und datensparsamen Corona-Warn-App für kreiseigene Einrichtungen entschieden? Das Land Hessen wünscht in der CoSchuV §4 lediglich eine elektronische Erfassung welche nicht näher definiert ist. weiterlesen…
Beschluss: Der Kreistag möge beschliessen:Der Kreisausschuss wird beauftragt, rasch in Zusammenarbeit mit den regionalen Trägern der Gesundheitsforschung und Gesundheitswirtschaft ein Konzept zum weiteren Ausbau der Vakzine Produktiv-Infrastruktur zu erstellen und dem neu gewählten Kreistag baldest möglich vorzustellen. Dabei sind vor weiterlesen…
Beschluss: Der Kreistag möge beschliessen:Dem Kreistierheim Tierheim Marburg-Cappel e.V. wird im Haushalt 2021 zum Ausgleich von Corona-bedingten Mindereinnahmen und Mehraufwand eine einmalige Unterstützung von 30.000 Eurogewährt. Begründung: Für Bürgerschaft und Behörden des Landkreises stellt der Tierheim Marburg-Cappel e.V. als Kreistierheim weiterlesen…
Beschluss: Der Kreisausschuss wird gebeten (1) zu prüfen, ob Sitzungen der Kreistagsgremien auf Grundlage der derzeitig gültigen HGO rechtswirksam Online stattfinden können, (2) sich bei der Landesregierung für eine rasche Anpassung der HGO einzusetzen, sofern sich herausstellen sollte, das aktuelle weiterlesen…
Beschluss: Der Kreistag bittet den Kreisausschuss im Namen des Landkreises Marburg-Biedenkopf, den Offenen Brief „Public Money? Public Code!“ der Free Software Foundation Europe [1] zu unterzeichnen und sich dafür einzusetzen, das Logo des Landkreises Marburg-Biedenkopf auf der zugehörigen Kampagnenseite [2] weiterlesen…
Beschluss: Auf Verlangen der Fraktion Liberale & Piraten wird nach § 29 (2) Satz 2 HKO ein Akteneinsichtsausschuss gebildet um die Anwendung des Notfallplans des Landkreises in der gegenwärtigen COVID 19 Pandemie durch die Verwaltung des Kreises in der Zusammenarbeit weiterlesen…
Beschluss: Der Kreistag hebt den Beschluss vom 26.06.2020 nach dem noch nicht genehmigten, aber nach der Erinnerung der Antragsteller zutreffenden Protokoll „Abstimmung über den Antrag der Fraktion Liberale und Piraten Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt. Dafür: DIE LINKE, Liberale und Piraten Dagegen: weiterlesen…
Beschluss: Auf Verlangen der Fraktion Liberale & Piraten wird nach § 29 (2) Satz 2 HKO ein Akteneinsichtsausschuss gebildet um die Anwendung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und der neu geschaffenen Vorschriftendes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von weiterlesen…
Antrag zur Kreistagssitzung am 14.02.2020 Beschluss: Der Beschluss des Kreistags zu TOP 14 vom 13.12.2019 betreffend Wiederwahl des Ersten Kreisbeigeordneten wird für nichtig erklärt. Begründung: Der Beschluss wurde in geheimer Abstimmung unter wesentlicher Mitwirkung des Wahlvorstands nach § 32 (3) weiterlesen…